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Der Bürgermeister berichtet

Liebe Bürgerinnen und  Bürger der Gemeinde

Die Gemeindeverwaltung unter meiner Führung als Bürgermeister, hat sich zum Ziel gesetzt unseren Bürgern über kurz oder lang verbilligten Strom aus der Stromproduktion der Gemeinde zu liefern, sobald es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen. Ich habe in der Vorwahlzeit eine klare Linie für die zukünftige Energiepolitik der Gemeinde vorgegeben und auch versprochen mich dafür mit aller Kraft einzusetzen. Meine Wahl zum BM dieser Gemeinde ist für mich ein Auftrag die Versprechungen auch umzusetzen; dazu gehört der Grundsatz, dass die Gemeinde alles dazu tun wird, dass die E-Werksbauten einer bestimmten Größenordnung auf unserem Gemeindegebiet nicht allein von privaten Gesellschaften , sondern so weit als möglich nur von öffentlichen Körperschaften gemacht werden. Dazu gehört vor allem der Bau des E-Werkes in der Ausbaustufe Ridnaun/Mareit; Sollte das Konzessionsverfahren positiv enden, wird die Gemeinde in eine Gesellschaft einsteigen und der Anteil der Gemeinde am E-Werk wird nicht weniger als 50% sein können. Beim Bau dieses E-Werkes handelt es sich nicht, wie uns vorgeworfen, wird um kurzfristiges Gewinnstreben; es geht um viel mehr; es geht vor allem darum den Bürgern dieser Gemeinde mittelfristig stark verbilligten Strom zu liefern. Ich habe in der Vorwahlzeit gesagt, dass die Enel - Leitungen noch heuer an das Land Südtirol übergehen werden; dies ist nun eingetroffen ; die SEL-AG Tochtergesellschaft „Selnet“ ist Herr über das gesamte ENEL-Netz in Südtirol. Im Sinne des Artikels 1 der Durchführungsbestimmung 463/99 haben die Gemeinden das Recht die auf ihrem Territorium befindlichen Enel - Leitungen zu gleichem Preis vom Land zu übernehmen und ich habe schon in der Vorwahlzeit bei den Bürgerversammlungen, aber auch in meiner Wahlwerbung gesagt, dass die Gemeinde Ratschings zugreifen wird, in welcher Form auch immer; wir lassen uns die Optionen offen (in Zusammenarbeit mit der Selnet, alleine, mit den Verteilern in unserer Gemeinde, als Konsortialgesellschaft, oder als Genossenschaft usw.) Im Sinne des Gesetzes haben wir genau das Jahr 2011 Zeit die richtigen Weichen dafür zu stellen und mit dem Vertrauensvorschuss der uns im Mai von den Bürgern-/innen gegeben wurde, werden wir die richtigen Entscheidungen treffen und den uns erteilten Auftrag erfüllen. Für die definitive Entscheidungsfindung wird zumindest eine Bürgerversammlung abgehalten werden. Finanziell absichern möchte ich diese Idee des verbilligten Stroms mit dem Bau und einer starken Beteiligung am E-Werk Achen-Rain.

Nicht nur die Mitglieder der Gruppierung von der „SOS-Achenrain“ lieben unsere Gemeinde, auch wir tun dies; wir sind keine Umweltzerstörer; E-Werke lassen sich mit dem heutigen Wissen sehr nachhaltig ,- um es mit einem vielzitierten Unwort zu sagen ,- bauen; E-Werke sind nachhaltig; Nachhaltigkeit lässt sich, wie es ein bekannter Referent bei den diesjährigen Toblacher Gesprächen sagte folgendermaßen definieren: Zunächst die Wirtschaftlichkeit prüfen, allseitige Umwelteinflüsse berücksichtigen und bei der Entscheidungsfindung vor allem auch an unsere Enkel denken. All dies wird beim Bau des E-Werkes „Achenrain“ von der Gemeindeverwaltung berücksichtigt werden.

Nichts tun in der Landschaft kann, muß aber nicht immer die beste Lösung sein. Als Bürgermeister habe ich einen konkreten Auftrag zu erfüllen. Lasst mich deshalb nochmals auf einige wesentliche Daten im Zusammenhang mit E-Werken in unserer Gemeinde zurückgreifen:

a) 50-er Jahre: Pläne des ENEL das Wasser aus dem Übeltal - Ferner in einem Stollen ins Passeiertal für ein Großkraftwerk abzuleiten

b) schon in den 80-er Jahren erstmals : Einreichung eines Projektes für die Ausbaustufe „Achenrain“ zwischen Mareit und Ridnaun durch Private

c) 1985: Einreichung eines Konkurrenzprojektes mit Druckstollen und Wasserschloss der Gemeinde Ratschings beim Wassermagistrat in Rom (übrigens das gleiche System wie das jetzige Konkurrenzprojekt der Hydros GmbH)

d) Anfang 90-er Jahre: erste Gedanken zum Ausbau der oberen Ausbaustufe, nach langen gemeindeinternen und fraktionsinternen Meinungsverschiedenheiten : 2001/2002 Bau des E-Werkes „Seebach“ mit einer Beteiligung der Gemeinde von 55% (wurde übrigens für die Gemeinde und auch die anderen Beteiligten eine Erfolgsgeschichte; dieses Werk kann auch als Vorzeigeprojekt angesehen werden; die Landschaft und auch der „Ferner-Bach“ leiden unter diesem Werk überhaupt nicht; de facto hat es hier in den letzten 8 Jahren amtlich und medial nie irgendwelche Beanstandungen gegeben

e) Mit GR-Beschluss Nr.23 vom 26.03.99 hat die Gemeinde im Sinne von Gesprächen in der Genehmigungsphase des E-Werkes „Seebach“ die Untersschutzstellung der „Achen-Rainschlucht“ beantragt

f) Veränderungen der gesetzlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen: in den 90-er Jahren musste man bei E-Werksbauten noch mit einer Amortisierungszeit von ca.20 Jahren rechnen; durch gesetzliche Veränderungen und günstige Rahmenbedingungen („Grünzertificate“ , hohe Strompreise) kann man letzthin solche Werke in weniger als 10 Jahren amortisieren; daraus resultiert auch der Ansturm seitens Privater Investoren überall, vor allem aber schnell E-Werke zu bauen

g) Im Juli 2005 : Genehmigung des überarbeiteten Landschaftsplanes der Gemeinde; Ausweisung der Achenrain-Schlucht als Naturdenkmal mit den dazugehörigen Bestimmungen, welche für E-Werksbauten in diesem Bereich kein grundsätzliches Verbot vorsehen; jede Art eines Eingriffes muss aber auf die Schutzziele des Naturdenkmales abgestimmt werden, wobei vor allem auf den besonderen Natur- und Erlebniswert des Baches geachtet werden muss

h) GR-Grundsatzbeschluss im März 2006, dass die Gemeindeverwaltung und vor allem der BM bei jedem zukünftigen geplanten Werk auf dem Gebiet der Gemeinde Ratschings sich informieren, Gespräche führen, und eventuell selbst die Initiative ergreifen soll (2 E-Werke in Betrieb – bei drei in Genehmigungsphase)

i) Bei einer von der Gemeinde beauftragten Umfrage unter den Haushalten in der Gemeinde Ratschings, sollte die Frage über die Meinungen der Bürger zum Thema Energie allgemein, vor allem aber über die Stromproduktion geklärt werden: kräftigste Aussage der Bevölkerung: „auf jedem Fall bauen, wenn möglich die Gemeinde alleine und den Bürgern so schnell als möglich verbilligten Strom liefern ; 1200 Fragebögen wurden verschickt; mehr als 80% der 400 ausgefüllten Fragebögen befanden unter anderem , dass die Gemeinde vor allem die Wasserkraft als Energieträger vorantreiben sollte.

j) Die Gemeinde hatte es zunächst nicht eilig ein Projekt in der „Achenrain-Schlucht“ vorzulegen; eine private Gesellschaft hat die Gemeinde aber zum Handeln gezwungen; das von der Hydros Energy GmbH am 12. Mai 2006 eingereichte Gesuch , wurde im Februar 2007 im Amtsblatt veröffentlicht und im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen hatte jeder Interessierte 30 Tage Zeit Gegenprojekte einzureichen. Folge war die rechtzeitige Einreichung der Konkurrenzprojekte der SEL-AG und der Rienz Energie GmbH

k) Am 11. Mai 2010 wurde in der Gemeinde vom Amt für Stromversorgung die Sitzung zur Begutachtung der drei in Konkurrenz stehenden Projekte einberufen.

l) Der GR von Ratschings hat in der Sitzung vom 05. Oktober in Anlehnung des Gutachtens eines externen beauftragten Technikers dem Projekt Rienz Energie GmbH die Vorzugsschiene gegeben; ausschlaggebend waren die vorgesehenen Umweltauflagen und die Wirtschaftlichkeit.

m) Die Gruppe „SOS Achenrain“ formiert sich und hält in Mareit am 25. November eine gut besuchte „Informationsversammlung“ ab; ich habe mich als Bürgermeister der Diskussion gestellt und die Absichten der Gemeinde im Bereich Energie verteidigt.

n) Der UVP Beirat wird in nächster Zeit zu den in Konkurrenz stehenden Projekte ein Gutachten abgeben; die Landesregierung könnte bei positivem Ausgang dann die Konzession erteilen.

o) Der Gemeindeausschuss hat zudem beschlossen in Kooperation mit dem Raiffeisen Energieverband ein Energieleitbild für die Gemeinde Ratschings zu erstellen; Energie aus Wasserkraft, ist ein Bereich der dabei untersucht wird

Der Bürgermeister will in der äußerst komplexen Energiefrage das bestmögliche für die Bürger dieser Gemeinde herausholen; ich werde Garant dafür sein und werde alles tun um für die Gemeinde Ratschings die auf uns zukommenden finanziell schwierigeren Jahre abzusichern. Der Bau des E-Werkes „Achen-Rain“ mit einer starken Beteiligung der Gemeinde (alleine zu bauen ist politisch nicht umzusetzen) würde die zukünftige Vorgangsweise gewaltig erleichtern. Die Gemeinde Ratschings ist heute im Besitz von jährlich ca. 7 Giga-Watt Strom. Dies entspricht einem Strombedarf für ca. 2000 Haushalte. (E-Werk Seebach und E-Werk Valtigl, beide in Ridnaun) Wir wollen in Kooperation mit der Interessentschaft Innerratschings und der Genossenschaft Jaufental uns an zwei weiteren kleineren E-Werken im Sinne des Gemeinderatbeschlusses vom März 2006 beteiligen. Das Sahnehäuptchen für die Gemeinde wäre aber der Bau und die starke Beteiligung der Gemeinde am E-Werksbau „Achenrain“. Damit würden wir auf 30 Giga-Watt Gemeindestrom kommen (Strom für 8500 Haushalte); dies sage ich um zu verdeutlichen, dass die Ziele der Gemeinde in der Energiepolitik für die Bürger-/innen dieser Gemeinde direkt und indirekt eine Erfolgsgeschichte werden können. Bei allen anderen Aspekten, ersuche ich in der Bewertung für das Für und Wider auch dies zu berücksichtigen.

Es würde mich sehr freuen würden sich die Bürger und die Bürgerinnen der Gemeinde Ratschings in die gesamte Diskussion einlassen und mir ihre Meinung auch über dieses Medium im Vertrauen mitteilen. Für mich als Bürgermeister ist es wichtig die Meinungen der Bevölkerung zu kennen. Dementsprechend und nach Abwägung aller für und Wider möchte ich handeln. Auf eure Anregungen über dieses immens wichtige Thema, aber auch allgemein über jedes andere Thema, mit Spannung wartend, verbleibt mit den besten Grüßen

Der Bürgermeister: Helfer Sebastian